Neues Gesetz könnte Hongkong als Finanzzentrum den Garaus machen

Mit der Verabschiedung eines neuen Sicherheitsgesetzes wachsen bei Führungskräften ausländischer Unternehmen die Sorgenfalten.

Ausländische Firmen in Hongkong befürchten, dass es nicht mehr wie gewohnt weitergehen wird, nachdem die städtische Legislative gestern ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet hat.

Hongkong war historisch gesehen das finanzielle Tor zur Welt für China, dank seines Common-Law-Rechtssystems, transparenter Regulierungen und relativer politischer Autonomie von Peking – ein Erbe seines Status als ehemalige britische Kolonie, die 1997 an China übergeben wurde.

Aber jetzt ist Hongkongs globales Finanzflair durch das Gesetz bedroht, bekannt als Artikel 23, das auf einem früheren, von China auferlegten nationalen Sicherheitsgesetz aufbaut, von dem Kritiker sagen, es sei gegen Dissidenten instrumentalisiert worden.

Führungskräfte sind besonders beunruhigt darüber, wie Artikel 23 die Verfolgung von Spionage und den unsachgemäßen Umgang mit Staatsgeheimnissen regelt. Hongkonger Beamte bestehen darauf, dass das Gesetz nur gegen böswillige Akteure gerichtet ist, die die nationale Sicherheit bedrohen, und nicht gegen „normale Geschäftsbetreiber“. Dennoch befürchten Unternehmen, dass es Aktivitäten wie das Sammeln von Due-Diligence-Intelligenz und Daten über die chinesische Wirtschaft umfassen könnte.

Das neue Gesetz könnte das Geschäftsklima in Hongkong dem Rest Chinas angleichen und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem ausländische Konzerne ihre Einstellungen in der Stadt bereits verlangsamt haben, möglicherweise aufgrund der in den letzten Jahren von Chinas Festlandsbehörden etablierten strengeren regulatorischen Kontrolle. Viele Unternehmen haben begonnen, Teile ihrer Belegschaft in das, was sie als sicherere Häfen betrachten, wie Singapur, zu verlegen, während andere ihre Geschäfte in Hongkong ganz geschlossen haben.